S3 zu Geschäftsordnung GRÜNE ALTE LANDESVEREINIGUNG NRW

§1 Präambel/Selbstverständnis

Die Landesvereinigung GRÜNE ALTE NRW ist die Selbstorganisation älterer GRÜNER
und GRÜN naher Menschen im Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

Sie setzt sich nach eigenem Ermessen mit Themen auseinander, die eine besondere
Relevanz für ältere Menschen haben.

Die Landesvereinigung GA unterstützt die Gliederungen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
NRW auf ihrer jeweiligen, politischen Gestaltungsebene bei der Gründung von
Kreis-und Ortsgruppen der GRÜNEN ALTEN NRW.

Die GRÜNEN ALTEN nehmen im Land, in den Kommunen und Kreisen an spezifischen
politischen Diskursen für ältere Menschen teil, und können als GRÜNE ALTE an
Wahlen zu Beiräten für Senior*innen oder ähnlichen teilnehmen.

Diese Erklärung zum eigenen Selbstverständnis wird jährlich in der
Mitgliederversammlung geprüft und fortgeschrieben.

§2 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft steht allen Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW,
   welche das 60. Lebensjahr vollendet haben, frei. In begründeten Fällen
   kann von der Altersbestimmung abgewichen werden. Die Mitgliedschaft bei
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erwünscht, aber keine Voraussetzung für die
   aktive Mitarbeit in den Strukturen der Landesvereinigung GRÜNE ALTE NRW.

2. Mitglieder anderer Parteien, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
   tätig sind, können nicht in der Landesvereinigung GA aktiv werden.

3. Alle Mitglieder der Landesvereinigung GA sind wahl- und stimmberechtigt.

4. Die Mitgliedschaft endet durch den Austritt oder den Ausschluss eines
   Mitglieds sowie durch eine Auflösung der Landesvereinigung.

§3 Mitgliederversammlung der Landesvereinigung

1. Die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung GA ist das oberste
   beschlussfassende Gremium der Landesvereinigung. Sie findet mindestens
   einmal jährlich statt. Die Einladung erfolgt durch die Sprecher*innen
   mindestens 14Tage im Voraus unter Angabe der Tagesordnung.

2. Die Mitgliederversammlung der Landesvereinigung GA wählt zwei
   Sprecher*innen und “ neu durch Beschluß zur Änderung der Geschäftsordnung
   GO vom 15.6.2024, mindestens“ zwei Stellvertreter*innen. Die Amtszeit der
   Sprecher*innen beträgt zwei Jahre, eine Wiederwahl ist möglich. Das
   Frauenstatut des Landesverbandes findet entsprechend Anwendung.

3. Am Anfang einer Mitgliederversammlung wird die Aufnahme neuer Mitglieder
   als Tagesordnungspunkt aufgerufen und über die Aufnahmen abgestimmt. Die
   Aufnahme eines Mitgliedes erfolgt mit einfacher Mehrheit, für den
   Ausschluss eines Mitgliedes aus der Landesvereinigung ist eine 2/3
   Mehrheit nötig. In Streitfragen ist das Landesschiedsgericht von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN NRW zuständig.

4. Auf Verlangen von 20 Prozent der Mitglieder müssen die Sprecher*innen
   unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen.

5. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst.

6. Anträge an die Organe von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW benötigen einen
   Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung.

7. Mitgliederversammlungen der Landesvereinigung GA finden digital, hybrid,
   als auch in Präsenz statt.

8. Die Sitzungen sind für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW
   öffentlich.

9. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt, das der jeweils
   folgenden Versammlung zur Bestätigung vorgelegt wird.

§4 Sprecher*innen

1. Weist der Landesverband der Landesvereinigung GA Mittel zu, verantworten
   die Sprecher*innen ihre korrekte Verwendung.

2. Es ist Aufgabe der Sprecher*innen die Mitgliederliste, unter Beachtung des
   Datenschutzes, zu führen.

3. Die jeweiligen Sprecher*innen teilen im Januar eines jeden Jahres dem
   geschäftsführenden Landesvorstand die jeweils amtierenden, gewählten
   Funktionsträger*innen (Sprecher*innen und gegebenenfalls Delegierte) mit
   Datum der Wahl und Dauer ihrer Amtszeit schriftlich mit. Ohne diese
   Meldung kann eine Kostenerstattung nicht erfolgen.

§5 Kreisgruppen

• Die GRÜNE ALTE LANDESVEREINIGUNG NRW ist bemüht, in den Kreisen und kreisfreien Städten GRÜNE ALTE Untergliederungen aufzubauen. Dazu kooperiert sie mit den jeweiligen Kreisgeschäftstellen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.

• Die Gliederungen sollen je zwei Ansprechpersonen nennen. die zu vierteljährlichen digital durchzuführenden Austauschtreffen eingeladen werden.

§5§6 Öffentlichkeitsarbeit

1. Die Landesvereinigung GA betreibt keine eigenständige
   Öffentlichkeitsarbeit. Publikationen und Veröffentlichungen sind mit
   Einvernehmen des geschäftsführenden Landesvorstands von BÜNDNIS 90/DIE
   GRÜNEN NRW möglich.

2. Die Landesvereinigung hat die Möglichkeit auf die allgemeine
   Öffentlichkeit ausgerichtete Beschlüsse ihrer Mitgliederversammlung,
   beispielsweise die Unterzeichnung von Aufrufen, nach Genehmigung des
   geschäftsführenden Landesvorstandes zu veröffentlichen.

§6§7 Inkrafttreten

1. Diese Geschäftsordnung und mögliche Änderungen treten durch Beschluss der
   Sitzung der Landesvereinigung in Kraft. Die Geschäftsordnung und ihre
   Veränderungen bedürfen der

2. Zustimmung einer 2/3 Mehrheit der Mitgliederversammlung der
   Landesvereinigung GA sowie die Bestätigung durch den Landesvorstand von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW.